Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 16 Aufmachung
Stand: 01.01.2026
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen des Lebensmittelrechts dürfen die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln oder Futtermitteln auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sie verbreiteten Informationen, gleichgültig über welches Medium, die Verbraucher nicht irreführen.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 16 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 – 14 A 44.07
- BGH, 26.02.2014 – I ZR 45/13Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-AbenteuerZitiert von 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 – 14 K 48.11
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2010 – 14 A 133.07
- EuGH, 04.06.2015 – C-195/14Lebensmittel-Etikettierung: Unvereinbarkeit irreführender Abbildungen nicht vorhandener Zutaten trotz richtigem Zutatenverzeichnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2012 – 14 K 272.10
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 – 20 U 320/22Zitiert von 2
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2127/20Zitiert von 1
- BGH, 30.07.2015 – I ZR 250/12Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-RückrufZitiert von 38
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.