Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 15 Anforderungen an die Futtermittelsicherheit
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-1 (1) Futtermittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht oder an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verfüttert werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-2 (2) Futtermittel gelten als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie
— die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können;
— bewirken, dass die Lebensmittel, die aus den der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren hergestellt werden, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-3 (3) Gehört ein Futtermittel, bei dem festgestellt worden ist, dass es die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, zu einer Charge, einem Posten oder einer Lieferung von Futtermitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Futtermittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser Lieferung ebenfalls betroffen sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge, des Postens oder der Lieferung die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-4 (4) Futtermittel, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinschaft zur Futtermittelsicherheit entsprechen, gelten hinsichtlich der durch diese Bestimmungen abgedeckten Aspekte als sicher.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-5 (5) Entspricht ein Futtermittel den für es geltenden spezifischen Bestimmungen, so hindert dies die zuständigen Behörden nicht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Beschränkungen für das Inverkehrbringen dieses Futtermittels zu verfügen oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn, obwohl es den genannten Bestimmungen entspricht, der begründete Verdacht besteht, dass es nicht sicher ist.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/15#abs-6 (6) Fehlen spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft, so gelten Futtermittel als sicher, wenn sie mit den entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie in Verkehr sind, in Einklang stehen, sofern diese Bestimmungen unbeschadet des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, erlassen und angewandt werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 15 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Oldenburg (Oldenburg), 24.02.2012 – 7 A 3119/10Zitiert von 2
- VG Münster, 08.08.2007 – 6 K 1923/05Zitiert von 1
- VG Schleswig, 21.07.2020 – 1 B 86/20Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 2 U 11/18Zitiert von 20
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 – 2 U 12/18
- BVerfG, 08.04.2015 – 2 BvR 35/12Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB gebotenZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 11.11.2025 – 52 O 18/25
- VG Augsburg, 13.09.2021 – Au 9 K 20.2645Zitiert von 1
- VG Augsburg, 21.06.2021 – Au 9 K 20.1486Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.