Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 7 Behandlung von Erstanträgen
Stand: 03.06.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/7#abs-1 (1) Ein Antrag auf Zugang zu einem Dokument wird unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Zweitantrag zu stellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/7#abs-2 (2) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/7#abs-3 (3) In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/7#abs-4 (4) Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag einzureichen.
Wird zitiert von 129 Entscheidungen zu Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-362/08
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20Zitiert von 2
- EuG, 06.04.2022 – T-154/21Zitiert von 2
- EuG, 25.03.2026 – T-784/25Zugang zu Dokumenten: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen eines verfrühten Zweitantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 19.07.2017 – T-423/16
- EuG, 03.05.2018 – T-653/16Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuG, 07.10.2026 – T-203/24Zugang zu Dokumenten: Abweisung der Klage gegen die Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen über die Berechnung der Nutzerzahlen von Online-Plattformen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-641/24Zugang zu Dokumenten: Begründungspflicht der Kommission und Reichweite der Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 06.05.2026 – T-185/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.