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Rechtsprechung / Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001

Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 1049/2001

236 Entscheidungen · Ausnahmeregelung

  1. EuG, 13.01.2011 – T-362/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäisc…

  2. EuGH, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
  3. EuG, 10.07.2024 – T-104/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin

  4. EuG, 22.05.2012 – T-300/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

  5. EuG, 22.05.2012 – T-344/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…

  6. EuGH, 11.09.2019 – C-175/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der Würdigung der übrigen in dieser Rechtssache angeführten Rechtsmittelgründe durch den Gerichtshof schlage ich vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 201…

  7. EuG, 14.09.2022 – T-371/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den angeforderten Dokumenten auf der Grun…

  8. EuG, 24.05.2011 – T-109/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…

  9. EuGH, 18.12.2007 – C-64/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europä…

  10. EuGH, 11.09.2019 – C-178/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der Würdigung der übrigen in dieser Rechtssache angeführten Rechtsmittelgründe durch den Gerichtshof schlage ich vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 201…

  11. EuG, 19.03.2013 – T-301/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

  12. EuGH, 25.09.2014 – T-669/11 Urteil
  13. EuG, 09.06.2010 – T-237/05 Urteil

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung D (2005) 3286 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2005 insoweit rechtmäßig ist, als sie den vollständigen und teilweisen Zugang zu den in Randnr. 1 B…

  14. EuGH, 05.02.2018 – T-729/15 Urteil
  15. EuGH, 07.02.2018 – T-851/16 Urteil
  16. EuG, 14.02.2012 – T-59/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…

  17. EuG, 30.11.2004 – T-168/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich G…

  18. EuG, 24.01.2024 – T-602/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …

  19. EuG, 06.09.2023 – T-519/23 Urteil
  20. EuG, 15.12.2021 – T-158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…

  21. EuGH, 07.02.2018 – T-852/16 Urteil
  22. EuGH, 05.02.2018 – T-235/15 Urteil
  23. EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
  24. EuGH, 03.07.2014 – C-350/12 Urteil
  25. EuGH, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
  26. EuG, 24.05.2011 – T-250/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage gegen die als am 9. April 2008 ergangen geltende stillschweigende Ablehnungsentscheidung wird als unzulässig abgewiesen. …

  27. EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil
  28. EuG, 12.07.2023 – T-377/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Eurecna SpA nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen verw…

  29. EuG, 17.07.2024 – T-761/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…

  30. EuGH, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
  31. EuG, 09.09.2008 – T-403/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang z…

  32. EuG, 08.11.2007 – T-194/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

  33. EuG, 29.09.2021 – T-569/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

  34. EuGH, 06.04.2017 – C-331/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – die Französische Republik zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Herrn Schlyter entstandenen Kosten zu verurt…

  35. EuG, 06.05.2026 – T-185/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…

  36. EuGH, 21.11.2018 – T-545/11 Urteil
  37. EuGH, 12.06.2025 – C-440/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  38. EuG, 09.09.2011 – T-29/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…

  39. EuGH, 01.07.2008 – C-39/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), wird aufgehob…

  40. EuG, 25.11.2020 – T-166/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Marco Bronckers trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu

  41. EuG, 27.02.2018 – T-307/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…

  42. EuGH, 27.02.2014 – C-365/12 Urteil
  43. EuGH, 15.09.2016 – T-796/14 Urteil
  44. EuGH, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14 Urteil
  45. EuGH, 21.06.2012 – C-135/11 Urteil
  46. EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
  47. EuGH, 29.11.2007 – C-39/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), aufzuheben, da es mit einem Verstoß geg…

  48. EuG, 17.07.2024 – T-689/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…

  49. EuG, 25.01.2023 – T-163/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 21/000067 des Rates der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Herrn Emilio De Capitani entstandenen Kosten. 3. Das Königreich …

  50. EuG, 17.03.2005 – T-187/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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