Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 5 Dokumente in den Mitgliedstaaten
Stand: 03.06.2001
Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.
Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 28.04.2017 – T-264/15
- EuGH, 18.12.2007 – C-64/05Zugang zu Dokumenten der Organe: Kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht der Mitgliedstaaten bezüglich der Verbreitung von aus ihnen stammenden Dokumenten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- EuG, 20.11.2008 – T-185/05Zitiert von 9
- BVerwG, 29.06.2016 – 7 C 32/15Informationszugang zu Unterlagen aus einem VertragsverletzungsverfahrenZitiert von 16
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – OVG 12 B 11.14Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-64/05Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.