Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 1 Zweck
Stand: 03.06.2001
Zweck dieser Verordnung ist es:
a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 des EG-Vertrags niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend "Organe" genannt) so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist,
b) Regeln zur Sicherstellung einer möglichst einfachen Ausübung dieses Rechts aufzustellen, und
c) eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 20.11.2008 – T-185/05Zitiert von 9
- EuGH, 17.10.2013 – C-280/11Zugang zu Dokumenten der Organe: Zurückweisung des Rechtsmittels des Rates betreffend die Offenlegung der Identität von Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-641/24Zugang zu Dokumenten: Begründungspflicht der Kommission und Reichweite der Ausnahme zum Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 22.01.2020 – C-175/18Zitiert von 9
- EuGH, 22.01.2020 – C-178/18Zitiert von 12
- EuG, 24.05.2011 – T-250/08Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuG, 10.09.2025 – T-255/24
- EuG, 14.05.2025 – T-36/23Zitiert von 2
- EuGH, 16.01.2025 – C-726/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.