Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 12 Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register
Stand: 03.06.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/12#abs-1 (1) Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen des betreffenden Organs öffentlich zugänglich.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/12#abs-2 (2) Insbesondere legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 direkt zugänglich gemacht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/12#abs-3 (3) Andere Dokumente, insbesondere Dokumente in Verbindung mit der Entwicklung von Politiken oder Strategien, sollten soweit möglich direkt zugänglich gemacht werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/12#abs-4 (4) Wird der direkte Zugang nicht über das Register gewährt, wird im Register möglichst genau angegeben, wo das Dokument aufzufinden ist.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 29.10.2025 – T-590/23
- EuGH, 04.09.2018 – C-57/16Zugang zu EU-Dokumenten: Fehlerhafte Annahme einer allgemeinen Vermutung der Beeinträchtigung von Entscheidungsprozessen bei Folgenabschätzungen in Umweltangelegenheiten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.11.2017 – C-57/16Zitiert von 1
- EuG, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14Zitiert von 3
- EuG, 22.03.2018 – T-540/15Zitiert von 9
- EuG, 12.05.2015 – T-623/13Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-540/23
- EuGH, 05.03.2024 – C-588/21Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2023 – C-588/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.