Gesetze / VO (EG) Nr. 1049/2001
VO (EG) Nr. 1049/2001Art 9 Behandlung sensibler Dokumente
Stand: 03.06.2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-1 (1) Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als "TRÈS SECRET/TOP SECRET", "SECRET" oder "CONFIDENTIEL" eingestuft sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-2 (2) Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 entscheiden diese Personen außerdem darüber, welche Hinweise auf sensible Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-3 (3) Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-4 (4) Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument ist so zu begründen, dass die durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu sensiblen Dokumenten die in diesem Artikel und in Artikel 4 vorgesehenen Grundsätze beachtet werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-6 (6) Die Bestimmungen der Organe über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1049-2001/9#abs-7 (7) Die Kommission und der Rat unterrichten das Europäische Parlament hinsichtlich sensibler Dokumente gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Regelungen.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 1049/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.02.2007 – C-266/05Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten: Keine Berücksichtigung des besonderen Interesses des Antragstellers bei zwingenden Ausnahmen vom Zugangsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 80
- EuGH, 28.11.2013 – C-576/12Zitiert von 11
- EuG, 26.04.2005 – T-110/03Zitiert von 26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2006 – C-266/05
- EuG, 30.11.2004 – T-168/02Zitiert von 16
- EuGH, 18.12.2007 – C-64/05Zugang zu Dokumenten der Organe: Kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht der Mitgliedstaaten bezüglich der Verbreitung von aus ihnen stammenden Dokumenten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
Zuletzt entschieden
- EuG, 29.10.2025 – T-590/23
- EuG, 14.09.2022 – T-371/20Zitiert von 4
- EuG, 03.05.2018 – T-653/16Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EG) Nr. 1049/2001 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.