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Rechtsprechung / Art 12 VO (EG) Nr. 1049/2001

Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 1049/2001

18 Entscheidungen · Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register

  1. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  2. EuGH, 04.09.2018 – C-57/16 Urteil
  3. EuGH, 28.11.2017 – C-57/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…

  4. EuGH, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14 Urteil
  5. EuGH, 22.03.2018 – T-540/15 Urteil
  6. EuGH, 12.05.2015 – T-623/13 Urteil
  7. EuGH, 01.07.2008 – C-39/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), wird aufgehob…

  8. EuGH, 12.06.2025 – C-440/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuGH, 05.03.2024 – C-588/21 Urteil
  10. EuGH, 22.06.2023 – C-588/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: i) das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2021, Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission (T‑1…

  11. EuG, 28.09.2022 – T-174/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…

  12. EuGH, 15.07.2021 – C-160/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…

  13. EuGH, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil
  14. EuG, 19.03.2013 – T-301/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

  15. EuG, 04.05.2012 – T-529/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 2009 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu anderen als denjenigen der nicht verbreiteten Teile des Dokuments Nr. 11897/09 verweigert wird, die sich auf den s…

  16. EuG, 07.06.2011 – T-471/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. August 2008, Referenz A (2008) 10636, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr…

  17. EuGH, 03.03.2011 – C-506/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission …

  18. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…