Art 5 Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
Stand: 01.07.2009
Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind für die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags in Einzelfällen zuständig. Sie können hierzu von Amts wegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen
— die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird,
— einstweilige Maßnahmen angeordnet werden,
— Verpflichtungszusagen angenommen werden oder
— Geldbußen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden.
Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2010 – C-375/09Zitiert von 2
- BGH, 16.12.2014 – KRB 47/13Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
- EuGH, 03.05.2011 – C-375/09Zitiert von 10
- EuG, 21.01.2015 – T-355/13Zitiert von 5
- OLG Düsseldorf, 17.12.2012 – V - 1 Kart 7/12 (OWi)
- EuGH, 18.06.2013 – C-681/11Kartellrecht: Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße bei Rechtsrat oder Behördenentscheidung; Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung ohne Geldbuße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
Zuletzt entschieden
- EuGH, 16.07.2026 – C-258/23Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails bei Nachprüfungen ohne vorherige richterliche Genehmigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2025 – C-258/23Wettbewerbsrecht: Keine Erforderlichkeit einer vorherigen richterlichen Genehmigung bei der Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 13.02.2025 – C-393/23Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.