Art 6
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/6#abs-1 (1) Bei Fehlen einer diesbezueglichen Vereinbarung zwischen den Parteien und unbeschadet der Anwendung der verbindlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Höhe der Vergütungen hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine Vergütung, die an dem Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, für die Vertretung von Waren, die den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich ist. Mangels einer solchen Üblichkeit hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine angemessene Vergütung, bei der alle mit dem Geschäft zusammenhängenden Faktoren berücksichtigt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/6#abs-2 (2) Jeder Teil der Vergütung, der je nach Zahl oder Wert der Geschäfte schwankt, gilt als Provision im Sinne dieser Richtlinie.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/6#abs-3 (3) Die Artikel 7 bis 12 gelten nicht, soweit der Handelsvertreter nicht ganz oder teilweise in Form einer Provision vergütet wird.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 6 RL 86/653/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.06.2022 – C-64/21
- EuGH, 13.10.2022 – C-64/21
- EuGH, 16.09.2021 – C-410/19Zitiert von 2
- EuGH, 12.01.2017 – C-48/16
- OLG Hamm, 29.07.2013 – 18 U 169/12Zitiert von 5
- EuGH, 23.03.2023 – C-574/21Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuGH, 17.05.2017 – C-48/16Handelsvertreter: Auswirkung der teilweisen Nichtausführung des Vertrags auf den Provisionsanspruch und Begriff der vom Unternehmer zu vertretenden Umstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH, 12.12.1996 – C-104/95Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 86/653/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.