Art 7
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/7#abs-1 (1) Für ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter Anspruch auf die Provision,
a) wenn der Geschäftsabschluß auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist oder
b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/7#abs-2 (2) Für ein während der Vertragsverhältnisse abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter ebenfalls Anspruch auf die Provision,
- wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist oder
- wenn er die Alleinvertretung für einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis hat
und sofern das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der diesem Bezirk oder dieser Gruppe angehört.
Die Mitgliedstaaten müssen in ihr Recht die eine oder die andere der unter den beiden obigen Gedankenstrichen enthaltenen Alternativen aufnehmen.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 7 RL 86/653/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.06.2022 – C-64/21
- EuGH, 13.10.2022 – C-64/21
- EuGH, 12.12.1996 – C-104/95Zitiert von 3
- EuGH, 17.01.2008 – C-19/07
- EuGH, 04.07.1996 – C-104/95
- BGH, 24.04.2014 – VII ZR 163/13Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine WerbezeitschriftZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 18.09.2025 – 16 U 141/24
- OLG Düsseldorf, 18.09.2025 – 16 U 173/24
- OLG Köln, 31.03.2025 – 19 U 126/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 86/653/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.