Art 18
Stand: 23.12.1986
Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht,
a) wenn der Unternehmer den Vertrag wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beendet hat, das aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine fristlose Beendigung des Vertrages rechtfertigt;
b) wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder durch Alter, Gebrechen oder Krankheit des Handelsvertreters, derentwegen ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, gerechtfertigt;
c) wenn der Handelsvertreter gemäß einer Vereinbarung mit dem Unternehmer die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag besitzt, an einen Dritten abtritt.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 18 RL 86/653/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2010 – C-203/09
- BGH, 05.11.2020 – VII ZR 188/19Handelsvertreterausgleichsanspruch: Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie
- BGH, 29.04.2009 – VIII ZR 226/07Zitiert von 5
- EuGH, 28.10.2010 – C-203/09Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2017 – C-645/16
- BGH, 05.09.2012 – VII ZR 25/12Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des HandelsvertreterausgleichsanspruchsZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.04.2026 – C-204/25
- BGH, 25.02.2026 – VII ZR 14/25
- OLG Frankfurt am Main, 22.04.2025 – 11 U 68/23 (Kart)
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 18 RL 86/653/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.