Art 4
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/4#abs-1 (1) Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu verhalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/4#abs-2 (2) Insbesondere hat der Unternehmer dem Handelsvertreter
a) die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die betreffenden Waren beziehen;
b) die für die Ausführung des Handelsvertretervertrages erforderlichen Informationen zu geben und ihn insbesondere binnen angemessener Frist zu benachrichtigen, sobald er absieht, daß der Umfang der Geschäfte erheblich geringer sein wird, als der Handelsvertreter normalerweise hätte erwarten können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-86-653-ewg/4#abs-3 (3) Im übrigen muß der Unternehmer dem Handelsvertreter binnen angemessener Frist von der Annahme oder Ablehnung und der Nichtausführung der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfte Kenntnis geben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 4 RL 86/653/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 20.07.2017 – 413 HKO 14/17
- EuGH, 17.05.2017 – C-48/16Handelsvertreter: Auswirkung der teilweisen Nichtausführung des Vertrags auf den Provisionsanspruch und Begriff der vom Unternehmer zu vertretenden Umstände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH, 17.01.2008 – C-19/07
- EuG, 15.09.2005 – T-325/01Zitiert von 27
- EuGH, 16.09.2021 – C-410/19Zitiert von 2
- EuGH, 17.12.2020 – C-410/19
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 09.11.2020 – 18 U 93/17Zitiert von 8
- EuGH, 04.06.2020 – C-828/18Zitiert von 1
- OLG Hamm, 17.06.2016 – 12 U 165/15Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 86/653/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.