Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 15 Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG
Stand: 19.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/15#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. Alle in diesem Absatz genannten Maßnahmen müssen den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich den in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätzen entsprechen.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/15#abs-1a (1a) Absatz 1 gilt nicht für Daten, für die in der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden ( 4 ), eine Vorratsspeicherung zu den in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten Zwecken ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Permalink zu Abs. 1brecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/15#abs-1b (1b) Die Anbieter richten nach den gemäß Absatz 1 eingeführten nationalen Vorschriften interne Verfahren zur Beantwortung von Anfragen über den Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer ein. Sie stellen den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der eingegangenen Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begründungen und ihrer Antworten zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/15#abs-2 (2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/15#abs-3 (3) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt auch die in Artikel 30 jener Richtlinie festgelegten Aufgaben im Hinblick auf die von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten Aspekte, nämlich den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der elektronischen Kommunikation wahr.
Wird zitiert von 86 Entscheidungen zu Art 15 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 06.10.2020 – C-511/18Datenschutz in der elektronischen Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Schutz der nationalen Sicherheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-661/24Elektronische Kommunikation: Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Betrug und Netzmissbrauch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.04.2022 – C-140/20Elektronische Kommunikation: Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität; zeitliche Wirkung der Ungültigerklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2016 – C-203/15Zitiert von 3
- EuGH, 21.12.2016 – C-203/15,C-698/15Elektronische Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 55
- EuGH, 30.04.2024 – C-470/21Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- EuGH, 13.11.2025 – C-654/23Zitiert von 4
- EuG, 03.09.2025 – T-553/23Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-654/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.