Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 6 Verkehrsdaten
Stand: 19.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-1 (1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, sind unbeschadet der Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-2 (2) Verkehrsdaten, die zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind, dürfen verarbeitet werden. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-3 (3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes kann die in Absatz 1 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung elektronischer Kommunikationsdienste oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu oder zur Vermarktung erforderlichen Zeitraums verarbeiten, sofern der Teilnehmer oder der Nutzer, auf den sich die Daten beziehen, zuvor seine Einwilligung gegeben hat. Der Nutzer oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der Verkehrsdaten jederzeit zu widerrufen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-4 (4) Der Diensteanbieter muss dem Teilnehmer oder Nutzer mitteilen, welche Arten von Verkehrsdaten für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet werden und wie lange das geschieht; bei einer Verarbeitung für die in Absatz 3 genannten Zwecke muss diese Mitteilung erfolgen, bevor um Einwilligung ersucht wird.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-5 (5) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 darf nur durch Personen erfolgen, die auf Weisung der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste handeln und die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung, die Vermarktung der elektronischen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung eines Dienstes mit Zusatznutzen zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/6#abs-6 (6) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Gremien, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrsdaten Kenntnis zu erhalten.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu Art 6 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.11.2012 – C-119/12Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-275/06
- BGH, 16.02.2012 – III ZR 200/11Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für TelekommunikationsdienstleistungenZitiert von 1
- BGH, 07.02.2013 – III ZR 200/11Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer TelefonrechnungZitiert von 5
- EuGH, 20.09.2022 – C-793/19Elektronische Kommunikation: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 05.04.2022 – C-140/20Elektronische Kommunikation: Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität; zeitliche Wirkung der Ungültigerklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-661/24Elektronische Kommunikation: Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Betrug und Netzmissbrauch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 30.04.2024 – C-470/21Zitiert von 14
- EuGH, 30.04.2024 – C-178/22Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.