Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 3 Betroffene Dienste
Stand: 19.12.2009
Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 3 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 02.10.2018 – C-207/16Elektronische Kommunikation: Zugang öffentlicher Stellen zu Daten zur Feststellung der Identität von SIM-Karten-Inhabern bei der Ermittlung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH, 21.12.2016 – C-203/15,C-698/15Elektronische Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 55
- EuGH, 05.11.2026 – C-468/24Elektrizitätsbinnenmarkt: Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Bereitstellung eines konventionellen Zählers bei Ablehnung eines intelligenten Messgeräts durch den Endkunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 04.10.2024 – C-548/21Datenschutz im Polizeibereich: Voraussetzungen für den Zugriff auf auf einem Mobiltelefon gespeicherte Daten zu Ermittlungszwecken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2022 – C-470/21
- EuGH, 06.10.2020 – C-623/17Elektronische Kommunikation: Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/58/EG und Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten an Sicherheitsdienste Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 29.01.2025 – 6 C 3/23Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der RechtslageZitiert von 11
- EuGH, 30.04.2024 – C-470/21Zitiert von 14
- EuGH, 20.09.2022 – C-793/19Elektronische Kommunikation: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.