Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 5 Vertraulichkeit der Kommunikation
Stand: 19.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/5#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gemäß Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt sind. Diese Bestimmung steht — unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit — der für die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/5#abs-2 (2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten, wenn dies im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Nachricht geschieht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/5#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Wird zitiert von 53 Entscheidungen zu Art 5 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 01.10.2019 – C-673/17 · Planet49Zitiert von 40
- BGH, 28.05.2020 – I ZR 7/16(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)Zitiert von 34
- EuGH, 05.11.2026 – C-468/24Elektrizitätsbinnenmarkt: Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Bereitstellung eines konventionellen Zählers bei Ablehnung eines intelligenten Messgeräts durch den Endkunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2019 – C-673/17Zitiert von 1
- BGH, 05.10.2017 – I ZR 7/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-EinwilligungZitiert von 3
- EuGH, 06.10.2020 – C-511/18Datenschutz in der elektronischen Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Schutz der nationalen Sicherheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-661/24Elektronische Kommunikation: Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Betrug und Netzmissbrauch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2025 – C-468/24
- LG Lübeck, 24.01.2025 – 15 O 104/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.