Gesetze / Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
RL 2002/58/EGArt 9 Andere Standortdaten als Verkehrsdaten
Stand: 19.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/9#abs-1 (1) Können andere Standortdaten als Verkehrsdaten in Bezug auf die Nutzer oder Teilnehmer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten verarbeitet werden, so dürfen diese Daten nur im zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlichen Maß und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums verarbeitet werden, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung gegeben haben. Der Diensteanbieter muss den Nutzern oder Teilnehmern vor Einholung ihrer Einwilligung mitteilen, welche Arten anderer Standortdaten als Verkehrsdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. Die Nutzer oder Teilnehmer können ihre Einwilligung zur Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten jederzeit zurückziehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/9#abs-2 (2) Haben die Nutzer oder Teilnehmer ihre Einwilligung zur Verarbeitung von anderen Standortdaten als Verkehrsdaten gegeben, dann müssen sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Verarbeitung solcher Daten für jede Verbindung zum Netz oder für jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-58-eg/9#abs-3 (3) Die Verarbeitung anderer Standortdaten als Verkehrsdaten gemäß den Absätzen 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Maß sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 9 RL 2002/58/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.10.2022 – C-470/21
- EuGH, 20.09.2022 – C-793/19Elektronische Kommunikation: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 06.10.2020 – C-511/18Datenschutz in der elektronischen Kommunikation: Zulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zum Schutz der nationalen Sicherheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- BVerwG, 14.08.2023 – 6 C 6/22, 6 C 6/22 (6 C 12/18)Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-VerkehrsdatenZitiert von 10
- BVerwG, 14.08.2023 – 6 C 7/22, 6 C 7/22 (6 C 13/18)Zitiert von 1
- EuGH, 05.04.2022 – C-140/20Elektronische Kommunikation: Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität; zeitliche Wirkung der Ungültigerklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-661/24Elektronische Kommunikation: Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Betrug und Netzmissbrauch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 30.04.2024 – C-470/21Zitiert von 14
- EuGH, 07.09.2023 – C-162/22Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 RL 2002/58/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.