Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landeswassergesetz
LWG§ 64 Umlage des Unterhaltungsaufwands(zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
Stand: 29.12.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26930--1995/64#abs-1 (1) Die Gemeinden können den ihnen aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand zur Erhaltung und zur Erreichung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluss sowie die von ihnen an die Kreise oder Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des Gemeindegebiets als Gebühren nach den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung umlegen auf
1. die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer), und
2. die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet) als durch den Abfluss Begünstigte.
Zum umlagefähigen Aufwand gehören auch die Personal- und Verwaltungskosten zur Durchführung der Umlage, der Aufwand zur Ermittlung der Grundlagen für die Umlage sowie die Kosten nach § 74 Absatz 2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Erbbauberechtigte. Der von den Erschwerern insgesamt aufzubringende Anteil wird vorab als Prozentsatz des Gesamtaufwands festgesetzt und auf die einzelnen Erschwerer verteilt. Die danach verbleibenden Kosten sind die förderungsfähigen Aufwendungen. Der Teil der förderungsfähigen Aufwendungen, der nicht durch Finanzierungshilfen gedeckt ist, kann auf die Eigentümer im seitlichen Einzugsgebiet umgelegt werden. Dabei tragen die Eigentümer der befestigten Flächen 90 Prozent und die Eigentümer der übrigen Flächen 10 Prozent der Kosten. Als Gebührenmaßstab ist in der Satzung der Quadratmeter Grundstücksfläche zugrunde zu legen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26930--1995/64#abs-2 (2) Kreise und Wasserverbände können den ihnen aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand innerhalb ihres Gebiets auf die Erschwerer und die Gemeinden im seitlichen Einzugsgebiet im Verhältnis ihrer Gebietsteile im Einzugsgebiet umlegen. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Befugnis der Wasserverbände, stattdessen für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung von ihren Mitgliedern Verbandsbeiträge nach den dafür geltenden Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 64 LWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Münster, 25.05.2022 – 7 K 784/20
- OVG NRW, 12.11.2025 – 9 A 2129/21Zitiert von 1
- OVG NRW, 11.11.2024 – 9 A 1957/20Zitiert von 4
- OVG NRW, 10.04.2026 – 9 A 3195/21Zitiert von 19
- OVG NRW, 23.04.2026 – 9 A 1425/22Zitiert von 1
- OVG NRW, 23.04.2026 – 9 A 2315/22Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.10.2025 – 9 A 701/21
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 – 5 K 1518/22
- VG Münster, 18.11.2021 – 7 K 857/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 LWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.