§ 3a Aufenthalt nahestehender Personen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/3a?asof=2020-11-24#abs-1 (1) Einer nahestehenden Person eines Unionsbürgers, die selbst nicht als Unionsbürger und nicht nach den §§ 3 oder 4 freizügigkeitsberechtigt ist, kann auf Antrag das Recht zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet verliehen werden, wenn

es sich um eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a handelt und

der Unionsbürger ihr zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung seit mindestens zwei Jahren und nicht nur vorübergehend Unterhalt gewährt,

der Unionsbürger mit ihr in dem Staat, in dem sie vor der Verlegung des Wohnsitzes in das Bundesgebiet gelebt hat oder lebt, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat und die häusliche Gemeinschaft zwischen dem Unionsbürger und ihr mindestens zwei Jahre bestanden hat oder

nicht nur vorübergehend schwerwiegende gesundheitliche Gründe zum Antragszeitpunkt die persönliche Pflege von ihr durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen,

es sich um eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b handelt und der Unionsbürger mit ihr im Bundesgebiet für längere Zeit in familiärer Gemeinschaft zusammenleben wird und sie vom Unionsbürger abhängig ist oder

es sich um eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c handelt und der Unionsbürger mit ihr im Bundesgebiet nicht nur vorübergehend zusammenleben wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/3a?asof=2020-11-24#abs-2 (2) Bei der Entscheidung über die Verleihung eines Rechts nach Absatz 1 ist nach einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt der nahestehenden Person unter Berücksichtigung ihrer Beziehung zum Unionsbürger sowie von anderen Gesichtspunkten, wie dem Grad der finanziellen oder physischen Abhängigkeit oder dem Grad der Verwandtschaft zwischen ihr und dem Unionsbürger, im Hinblick auf einen in Absatz 1 genannten Anlass des Aufenthalts erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/freiz_gg_eu_2004/3a?asof=2020-11-24#abs-3 (3) § 3 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

Änderungsverlauf

20.04.2023 Ausfertigung

§ 3a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. I Nr. 106 iVm Bek)

BGBl. 2023 I Nr. 106

Quelle (BGBl.)
12.11.2020 Ausfertigung

§ 3a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I 2416)

BGBl. 2020 I S. 2416

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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