Gesetze / Chemikalien-Klimaschutzverordnung

§ 9 Inverkehrbringen, Verkauf und Kauf fluorierter Treibhausgase

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/9#abs-1 (1) Wer teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt, bedarf der vorherigen Zuteilung einer Quote nach Artikel 16 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durch die Europäische Kommission oder der Übertragung einer solchen Quote nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. Dies gilt nicht für die in Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Arten von teilfluorierten Treibhausgasen sowie Mengen teilfluorierter Treibhausgase, für die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eine Ausnahme von der Quotenregelung genehmigt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/9#abs-2 (2) Fluorierte Treibhausgase dürfen für die in Artikel 11 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 genannten Zwecke nur an Unternehmen verkauft und von Unternehmen gekauft werden, die eine in § 6 Absatz 1 genannte Bescheinigung oder ein dort genanntes Unternehmenszertifikat vorweisen können oder, sofern eine Bescheinigung oder ein solches Zertifikat nicht vorgeschrieben ist, Personen beschäftigen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorweisen können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/9#abs-3 (3) Einrichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der Einrichtung durch ein Unternehmen erfolgt, das ein Unternehmenszertifikat nach § 6 Absatz 1 vorweisen kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/9#abs-4 (4) Absatz 2 gilt bis zum 1. Juli 2017 nicht für den Verkauf an Unternehmen und den Kauf durch Unternehmen, die die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2066 aufgeführten Tätigkeiten durchführen.

Änderungsverlauf

14.02.2017 Ausfertigung

§ 9 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2017 (BGBl. I 148)

BGBl. 2017 I S. 148

Quelle (BGBl.)
02.12.2016 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I 2770)

BGBl. 2016 I S. 2770

Quelle (BGBl.)
20.10.2015 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 5 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1739)

BGBl. 2015 I S. 1739

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.11.2010 Ausfertigung

§ 9 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. November 2010 (BGBl. I 1504)

BGBl. 2010 I S. 1504

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.