Gesetze / Chemikalien-Klimaschutzverordnung

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/10#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 7 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information enthalten ist, oder

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Behälter gekennzeichnet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/10#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet,

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zugang zu einer Verbindungsstelle nicht sicherstellt,

entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

entgegen § 3 Abs. 3 eine Klimaanlage befüllt,

entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine dort genannte Tätigkeit durchführt,

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Unternehmen beauftragt,

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit durch dort genannte Personen durchgeführt wird,

entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder

entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/10#abs-3 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

entgegen § 3 Absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/10#abs-4 (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/10#abs-5 (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Änderungsverlauf

14.02.2017 Ausfertigung

§ 10 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2017 (BGBl. I 148)

BGBl. 2017 I S. 148

Quelle (BGBl.)

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