Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 7
Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.
Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 7 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 – OVG 62 PV 27.12Zitiert von 1
- VGH Hessen, 23.03.1994 – 1 UE 4834/88Zitiert von 1
- VGH Hessen, 11.07.1990 – 1 UE 1287/89Zitiert von 1
- BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen FeststellungsantragZitiert von 3
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der DienstzeitZitiert von 5
- BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; anhörungspflichtige Stelle; Anhörung der VertrauenspersonZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 254/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 251/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 – 6 Sa 324/19
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