Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 6
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/6#abs-1 (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/6#abs-2 (2) Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle; dies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbständig sind. Behörden der Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes sind die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/6#abs-3 (3) Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. Der Beschluß ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/6#abs-4 (4) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und anderer Körperschaften gelten nur die im Bundesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig.
Wird zitiert von 115 Entscheidungen zu § 6 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08Zitiert von 68
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2019 – 71 K 4.19 PVB
- OVG NRW, 30.10.2009 – 16 A 1027/09.PVBZitiert von 2
- OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4756/04.PVBZitiert von 2
- BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07Zitiert von 22
- BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 15.05.2020 – 1 B 1649/19Zitiert von 1
- BVerwG, 27.02.2020 – 5 P 1/19Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte ist keine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVGZitiert von 4
- VG Freiburg, 18.02.2020 – PB 12 K 766/20Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.