Gesetze / Zollverwaltungsgesetz

ZollVG

§ 13 Verwertung von Waren

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/13?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Soweit im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften geregelt ist, daß Waren durch die Zollbehörden veräußert werden können, können sie durch Wegnahme oder Verfügungsverbot zollamtlich sichergestellt werden. Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verwertung gepfändeter Sachen gelten sinngemäß. Die Verbote und Beschränkungen sind zu beachten. Die Beteiligten sollen vor der Veräußerung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit möglich, mitzuteilen. Die veräußerten Waren werden dem Erwerber ausgehändigt, nachdem sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/13?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Im Rahmen des Artikels 197 des Zollkodex der Union können vorübergehend verwahrte Waren durch die Zollbehörden veräußert werden, wenn ihnen Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung unverhältnismäßig viel kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. Absatz 1 ist anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/13?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden können, können vernichtet werden.

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