§ 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/18?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich. Im Jahr ihrer Fertigstellung unterrichtet es den Deutschen Bundestag darüber hinaus über die von der Schutzkommission erstellten Gefahrenberichte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/18?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/18?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erforderlich sind.

Änderungsverlauf

29.07.2009 Ausfertigung

§ 18 geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2350)

BGBl. 2009 I S. 2350

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.04.2009 Ausfertigung

§ 18 umnummeriert und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I 693)

BGBl. 2009 I S. 693

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.