ZPO

§ 811 Unpfändbare Sachen und Tiere

Stand: 01.01.2022

Wird zitiert von 124

Nach Gewicht

BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des SchuldnersZitiert von 2
BGH, 28.01.2010 – VII ZB 16/09Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten PkwZitiert von 4
BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 321/03Zitiert von 13
BFH, 03.08.2012 – VII B 40/11Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
FG Münster, 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO
AG Köln, 15.04.2003 – 71 IN 25/02Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 811 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/811#abs-1 (1) Nicht der Pfändung unterliegen

Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt

für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung;

für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung;

aus gesundheitlichen Gründen;

zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt;

Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen;

Bargeld

für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem Fünftel,

für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel

des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird; der Gerichtsvollzieher kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen einen abweichenden Betrag festsetzen;

Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder Dokumentationszwecken benötigt;

private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird;

öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für Beweisführungszwecke benötigt;

Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,

nicht zu Erwerbszwecken hält oder

für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt,

sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche Streu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/811#abs-2 (2) Eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 bezeichnete Sache oder ein in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b bezeichnetes Tier kann abweichend von Absatz 1 gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf der Sache oder des Tieres vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch eine Urkunde nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/811#abs-3 (3) Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht die Pfändung eines in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bezeichneten Tieres zu, wenn dieses einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/811#abs-4 (4) Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum Anschaffungswert steht.