§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

Nach Gewicht

1. BGH, 26.06.2007 – XI ZR 277/05Urkundenvorlegung im Zivilprozess: Ermessensfehler bei Nichterwägung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 99
2. BGH, 26.07.2022 – X ZR 1/21Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - BrustimplantatZitiert von 2
3. BGH, 27.05.2014 – XI ZR 264/13Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige AusforschungZitiert von 43
4. BGH, 16.03.2017 – I ZR 205/15Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; BeweiswürdigungZitiert von 8
5. LG Köln, 27.02.2008 – 4 O 272/07
6. BGH, 07.04.2022 – I ZR 222/20Urheberrechtsschutz: Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung bei Erträgen aus einer nicht in den Schutzbereich des Verwertungsrechts eingreifenden Nutzung; Kriterium des "Verblassens" bei der Abgrenzung der freien Benutzung von der unfreien Bearbeitung - Porsche 911Zitiert von 44

Zuletzt entschieden

1. OLG Hamm, 13.02.2026 – 29 U 22/24
2. LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25
3. OLG Hamm, 04.12.2025 – 13 UF 42/25

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