§ 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.06.2007 – XI ZR 277/05Urkundenvorlegung im Zivilprozess: Ermessensfehler bei Nichterwägung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 122
- BGH, 26.07.2022 – X ZR 1/21Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - BrustimplantatZitiert von 2
- BGH, 27.05.2014 – XI ZR 264/13Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige AusforschungZitiert von 49
- BGH, 16.03.2017 – I ZR 205/15Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; BeweiswürdigungZitiert von 8
- LG Köln, 27.02.2008 – 4 O 272/07Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 18.10.2006 – 1 U 19/06Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25GmbH-Recht: Nichtigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Bildung von Rückstellungen für künftige Prozesskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Hamm, 13.02.2026 – 29 U 22/24
- LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25
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