§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 416a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 31.01.2023 – L 18 R 478/19Zitiert von 1
- LSG NRW, 25.06.2019 – L 18 KN 49/16
- LSG NRW, 14.06.2016 – L 18 KN 31/14Zitiert von 3
- LSG NRW, 14.06.2016 – L 18 KN 33/12Zitiert von 2
- LSG NRW, 19.08.2014 – L 18 KN 45/11Zitiert von 8
- BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines WohnraummietverhältnissesZitiert von 10
Zuletzt entschieden
- LG Frankfurt am Main, 12.03.2025 – 2-30 O 433/19
- BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23Betriebsratswahl - Anfechtung - BriefwahlZitiert von 7
- OLG Naumburg, 06.07.2023 – 9 U 125/22Schadensersatzrecht: Übertragbarkeit des Begriffs des Werkstattrisikos auf Krankenhäuser beim Regress der Krankenkasse gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 416a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.