§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/349#abs-1 (1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/349#abs-2 (2) Der Vorsitzende entscheidet
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/349#abs-3 (3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/349#abs-4 (4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 125 Entscheidungen zu § 349 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 1613/04Zitiert von 2
- BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung des Landes BerlinZitiert von 41
- BGH, 20.10.2003 – II ZB 27/02Zivilprozessrecht: Anwendbarkeit von § 568 Satz 1 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 – I-4 U 41/16
- OLG Naumburg, 30.09.2022 – 12 W 24/22Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG: Voraussetzungen bei erst im Verhandlungstermin verweigertem Einverständnis zur Entscheidung durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 5
- LG Hamburg, 29.08.2019 – 416 HKO 81/19
Zuletzt entschieden
- LG Darmstadt, 21.09.2026 – 18 O 7/22Geschäftsführerdienstvertrag: Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung mangels wichtigen Grundes; Voraussetzungen des Verzichts auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26Einstweiliger Rechtsschutz: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 09.07.2026 – 2 U 1017/20
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