Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 348a Obligatorischer Einzelrichter

Stand: 10.06.2019

Bund133 Entscheidungen

Wird zitiert von 133

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 17.03.2016 – I-18 W 81/15
  2. OLG Braunschweig, 15.12.2022 – 4 W 28/22Zitiert von 2
  3. OLG Braunschweig, 14.02.2022 – 4 W 16/21Zitiert von 18
  4. LG Darmstadt, 25.10.2021 – 26 O 143/21
  5. OLG Braunschweig, 02.03.2022 – 4 W 4/22Zitiert von 11
  6. BGH, 01.02.2024 – VII ZR 171/22Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten BauvertragsZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.04.2026 – II ZR 113/23
  2. LG Erfurt, 12.02.2026 – 8 T 241/25
  3. OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 1 W 60/25

133 Entscheidungen zu § 348a ZPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 348a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348a#abs-1 (1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
3.
nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348a#abs-2 (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
2.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/348a#abs-3 (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

←§ 348 →§ 349