Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

Stand: 10.06.2019

Bund475 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/103#abs-1 (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/103#abs-2 (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.

§ 102 § 104