Gesetze / Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Ärzte-ZV§ 19
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/19#abs-1 (1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/19#abs-2 (2) Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/19#abs-3 (3) (weggefallen)
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/19#abs-4 (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassung befristen.
Wird zitiert von 104 Entscheidungen zu § 19 Ärzte-ZV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R(Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)Zitiert von 37
- BVerfG, 26.09.2016 – 1 BvR 1326/15Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 55
- LSG Hessen, 15.03.2006 – L 4 KA 29/05Zitiert von 7
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 – L 5 KA 3995/04Zitiert von 6
- BSG, 17.10.2007 – B 6 KA 45/06 RVertragsärztliche Versorgung: Versagung der Zulassung wegen einer nach Antragstellung angeordneten Zulassungssperre bei Neugliederung der Planungsbereiche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- BSG, 17.10.2007 – B 6 KA 31/07 RZitiert von 12
Zuletzt entschieden
- SG München, 27.02.2025 – S 49 KA 420/23
- SG Hamburg, 17.12.2024 – S 27 KA 132/21
- BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 RVertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten - staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 Ärzte-ZV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.