Gesetze / Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Ärzte-ZV

§ 18

Stand: 07.08.2021

Bund2 Fassungen46 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/18#abs-1 (1) Der Antrag muß schriftlich gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung die Zulassung beantragt wird. Dem Antrag sind beizufügen

a)
ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenfalls der Tag der Anerkennung des Rechts zum Führen einer bestimmten Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung hervorgehen müssen,
b)
Bescheinigungen über die seit der Approbation ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten,
c)
gegebenenfalls eine Erklärung nach § 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel beschränkt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/18#abs-2 (2) Ferner sind beizufügen:

1.
ein Lebenslauf,
2.
ein polizeiliches Führungszeugnis,
3.
Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der Arzt bisher niedergelassen oder zur Kassenpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben,
4.
eine Erklärung über im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses,
5.
eine Erklärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen,
6.
eine Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, aus der sich das Bestehen eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/18#abs-3 (3) An Stelle von Urschriften können amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/18#abs-4 (4) Können die in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 Buchstabe c bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, so ist der nachzuweisende Sachverhalt glaubhaft zu machen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-%C3%84rzte/18#abs-5 (5) (weggefallen)

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Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 – L 5 KA 1375/09Zitiert von 2
  2. SG Nürnberg, 05.10.2022 – S 13 KA 6/21
  3. LSG NRW, 09.04.2003 – L 10 KA 43/02Zitiert von 2
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – L 7 KA 4/22Zitiert von 3
  5. LSG NRW, 05.12.2012 – L 11 KA 121/12 B ERZitiert von 8
  6. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 RVertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose AnstellungsgenehmigungZitiert von 24

Zuletzt entschieden

  1. SG Hannover, 11.03.2026 – S 20 KA 72/25
  2. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 RVertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der WiderspruchsgebührZitiert von 4
  3. SG Marburg, 06.04.2021 – S 12 KA 82/20 ER

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 Ärzte-ZV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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