Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Wertpapierhandelsgesetz

WpHG

§ 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Stand: 14.03.2026

Bank- und KapitalmarktrechtBund2 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/14#abs-1 (1) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände, die Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, zu beseitigen oder zu verhindern. Insbesondere kann die Bundesanstalt vorübergehend

1.
den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten untersagen, insbesondere ein Verbot des Erwerbs von Rechten aus Währungsderivaten im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b, d oder e anordnen, deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Devisenpreis des Euro ableitet, soweit zu erwarten ist, dass der Marktwert dieser Rechte bei einem Kursrückgang des Euro steigt, und wenn der Erwerb der Rechte nicht der Absicherung eigener bestehender oder erwarteter Währungsrisiken dient, wobei das Verbot auch auf den rechtsgeschäftlichen Eintritt in solche Geschäfte erstreckt werden kann,
2.
die Aussetzung des Handels mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten an Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, anordnen oder
3.
anordnen, dass Märkte, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, mit Ausnahme von Börsen im Sinne des § 2 des Börsengesetzes, schließen oder geschlossen bleiben oder die Tätigkeit der systematischen Internalisierung eingestellt wird.

Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 auch gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger oder gegenüber einer Börse erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/14#abs-2 (2) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Personen, die Geschäfte in Finanzinstrumenten tätigen, ihre Positionen in diesen Finanzinstrumenten veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt mitteilen müssen. Die Bundesanstalt kann Mitteilungen nach Satz 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/14#abs-3 (3) § 6 Absatz 3, 11, 14 und 16 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WpHG/14#abs-4 (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus um bis zu zwölf weitere Monate ist zulässig. In diesem Falle legt das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Bundestag innerhalb eines Monates nach erfolgter Verlängerung einen Bericht vor. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 14 WpHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 04.02.2004 – 3 Ws 195/03
  2. OLG Stuttgart, 03.09.2015 – 4 Ws 283/15Zitiert von 2
  3. BGH, 06.11.2003 – 1 StR 24/03Zitiert von 13
  4. BVerfG, 27.05.2002 – 2 BvR 742/02Zitiert von 1
  5. LAG Hessen, 12.03.2015 – 9 TaBV 188/14
  6. LG Bonn, 27.03.2009 – 27 KLs 11/08Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Arnsberg, 14.07.2021 – 6 KLs-6 Js 143/16-30/19
  2. BVerfG, 03.05.2018 – 2 BvR 463/17Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots (Art 103 Abs 2 GG) durch Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Insiderhandels gem § 38 Abs 3 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in einem "Altfall", mithin bei Tatbegehung vor dem 02.07.2016 - keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch angeordneten Verfall - keine Verletzung des WillkürverbotsZitiert von 8
  3. LG Köln, 20.10.2017 – 82 O 115/15Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 WpHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 13 →§ 14a