Gesetze / Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WoVermRG§ 5
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WoVermRG/5#abs-1 (1) Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden ist, kann die Leistung nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WoVermRG/5#abs-2 (2) Soweit Leistungen auf Grund von Vereinbarungen erbracht worden sind, die nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 oder § 4a unwirksam oder nicht wirksam geworden sind, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.