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Gesetze / Wohngeldgesetz

WoGG

§ 38 Verordnungsermächtigung

Stand: 03.01.2024

SozialrechtBund3 Fassungen20 Entscheidungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung
a)
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und
b)
des Einkommens (§§ 13 bis 18)
zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;
2.
die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);
3.
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben;
4.
die in § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Berechnungsgrößen nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Anlagen 1 bis 3 zu ersetzen. Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 38 WoGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 45/14 RKosten der Unterkunft im SGB II: Maßgebliche Mietenstufe bei Rückgriff auf § 12 WoGG in einem aus mehreren Gemeinden gebildeten Vergleichsraum Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 28
  2. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 RArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000Zitiert von 177
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 – L 27 AS 1192/22
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – L 32 AS 1888/17Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - Bestimmung der angemessenen Aufwendungen - Ausscheiden des Berliner Mietspiegels 2015 als Grundlage für Angemessenheitsgrenzen - Heranziehung von Mieten des sozialen Wohnungsbaus Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 16
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 – L 32 AS 2866/16Zitiert von 1
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2022 – L 32 AS 2845/16Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 – L 1 AS 2112/18Zitiert von 1
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 – L 1 AS 456/21 WAZitiert von 4
  3. LSG NRW, 19.01.2022 – L 12 AS 213/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 WoGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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