§ 63 Ausübung des Eintrittsrechts

Stand: 01.01.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/63#abs-1 (1) Der Eintrittsberechtigte muss zur Ausübung seines Eintrittsrechts spätestens vier Wochen nach Bekanntmachung der Zuschläge in der Ausschreibung nach Abschnitt 5 für die von dem Eintrittsrecht betroffene voruntersuchte Fläche,

gegenüber der Bundesnetzagentur schriftlich oder elektronisch erklären, dass er sein Eintrittsrecht für sein bestehendes Projekt ausübt, wobei in der Erklärung das bestehende Projekt benannt sein muss, und

die erforderliche Sicherheit nach § 52 leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/63#abs-2 (2) Das Eintrittsrecht muss in vollem Umfang ausgeübt werden. Eine teilweise Ausübung ist unzulässig.

Änderungsverlauf

20.07.2022 Ausfertigung

§ 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1325)

BGBl. 2022 I S. 1325

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
03.12.2020 Ausfertigung

§ 63 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2682)

BGBl. I S. 2682

Quelle (BGBl.)
25.05.2020 Ausfertigung

§ 63 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 1070)

BGBl. 2020 I S. 1070

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.