§ 45 Rücknahme und Widerruf

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/45?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/45?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/45?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/45?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Verweigert ein Betroffener im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, seine Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Der Betroffene ist hierauf hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/45?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.