Gesetze / Waffengesetz

WaffG

§ 25 Ermächtigungen und Anordnungen

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/25?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 23 und 24

1.
Vorschriften zu erlassen über
a)
Inhalt und Führung des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches,
b)
Aufbewahrung und Vorlage des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches,
c)
eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung,
2.
zu bestimmen,
a)
auf welchen wesentlichen Teilen der Schusswaffe die Kennzeichen anzubringen sind und wie die Schusswaffen nach einem Austausch, einer Veränderung oder einer Umarbeitung wesentlicher Teile zu kennzeichnen sind,
b)
dass bestimmte Waffen- und Munitionsarten von der in § 24 vorgeschriebenen Kennzeichnung ganz oder teilweise befreit sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffG%202002/25?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist eine kennzeichnungspflichtige Schusswaffe nicht mit einer fortlaufenden Nummer (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5) gekennzeichnet, so kann die zuständige Behörde - auch nachträglich - anordnen, dass der Besitzer ein bestimmtes Kennzeichen anbringen lässt.

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