Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Waffengesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Waffengesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Aufgrund der Aufhebung des § 23 wird die Inhaltsübersicht entsprechend angepasst. Auf einen Lückenschluss
wird verzichtet, um die übrigen Regelungen weiterhin an den gewohnten Fundorten belassen zu können.

Zu Buchstabe b
§ 25 wird aus rechtsförmlichen Gründen in zwei Vorschriften unterteilt. Entsprechend ist auch die Inhaltsüber-
sicht anzupassen.

Zu Buchstabe c
Die Angabe zu § 29 wird angepasst, da dort nun eine allgemeine Regelung der Voraussetzungen einer Erlaubnis
für das Verbringen von Waffen im Einzelfall enthalten sein soll. In § 30 soll künftig die allgemeine Erlaubnis für
Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Verbringen von Waffen nach der Richtlinie 91/477/EWG
zu Händlern in anderen Mitgliedstaaten geregelt werden. Für die Regelung des § 31 besteht kein Bedarf mehr.

Zu Buchstabe d
§ 37 soll künftig die Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler regeln. Die Inhalts-
übersicht ist entsprechend anzupassen.

Zu Buchstabe e
Die Inhaltsübersicht wird aufgrund der Einfügung der neuen §§ 37a bis 37i angepasst.

Zu Buchstabe f
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einfügung eines neuen § 39a.

Zu Buchstabe g
Die Angabe zu Unterabschnitt 6a wird neu gefasst, da in diesem Unterabschnitt künftig auch Regelungen zum
Umgang mit und zur Aufbewahrung von Salutwaffen getroffen werden sollen.

Zu Buchstabe h
Die Angabe unter Unterabschnitt 6a verschiebt sich um eine Nummer von § 39a zu § 39b, da in Unterabschnitt 6
ein neuer § 39a eingefügt wurde. Der Regelungsgehalt des bisherigen § 39a wird darüber hinaus in einen § 39c
verschoben, da im neuen § 39b künftig Regelungen zum Erwerb, Besitz und zu Aufbewahrung von Salutwaffen
getroffen werden sollen. Des

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 111.817 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/13839 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/13839, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 217.655–329.472 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 4121a58fcc0878a8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP