Gesetze / Bundeswasserstraßengesetz

WaStrG

§ 6 Gemeingebrauch

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 28.11.2017 – 7 A 17/12Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und AußenelbeZitiert von 126
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 – 8 A 10101/14
  3. VG Würzburg, 10.09.2024 – W 4 K 23.498Zitiert von 1
  4. VG Würzburg, 10.09.2024 – W 4 K 23.499Zitiert von 1
  5. OLG Brandenburg, 30.07.2015 – 5 U 43/14Zitiert von 1
  6. VG Mainz, 16.10.2013 – 3 K 1164/12.MZ

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 6 WaStrG →

Durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.

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