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Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 21.10.2026

Bund2 Fassungen91 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/57#abs-1 (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.
die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.
die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.
Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sowie, soweit erforderlich, nach Satz 2 sicherzustellen.

In der Erlaubnis sind, soweit erforderlich, auch angemessene Maßnahmen zum Schutz von Trinkwassereinzugsgebieten nach § 2 Nummer 1 der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung festzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/57#abs-2 (2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG-2009/57#abs-3 (3) Entsprechen vorhandene Einleitungen nicht den Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu § 57 WHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 – 4 L 8/23
  2. OVG NRW, 30.09.2015 – 20 A 2660/12Zitiert von 8
  3. VG Saarland Saarlouis, 29.07.2020 – 5 K 1137/19
  4. OVG Niedersachsen, 20.11.2014 – 13 LC 140/13Zitiert von 4
  5. VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 – 3 S 1728/09Zitiert von 6
  6. VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 3 S 276/21

Zuletzt entschieden

  1. OVG Thüringen, 02.03.2026 – 4 ZKO 654/23
  2. VG Sigmaringen, 14.05.2025 – 5 K 1737/22
  3. BVerwG, 19.02.2025 – 9 A 9.23Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung FlöhaZitiert von 18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 57 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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