Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 17 Zulassung vorzeitigen Beginns

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/17#abs-1 (1) In einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn

1.
mit einer Entscheidung zugunsten des Benutzers gerechnet werden kann,
2.
an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Benutzers besteht und
3.
der Benutzer sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/17#abs-2 (2) Die Zulassung des vorzeitigen Beginns kann jederzeit widerrufen werden. § 13 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 17 WHG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 24.02.2010 – 1 BvR 27/09Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von § 136 S 2 WasG SN idF vom 09.08.2004 mit Art 14 Abs 1 GGZitiert von 32
  2. BVerwG, 28.01.2026 – 9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26)Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche BewilligungenZitiert von 4
  3. BVerwG, 17.02.2026 – 9 VR 5.26Wasserrechtlicher vorzeitiger Beginn: Beseitigung eines Ermessensausfalls nur durch ergebnisoffene Neuentscheidung KI-generierter TitelZitiert von 1
  4. OVG Sachsen, 14.07.2020 – 4 B 169/19Zitiert von 6
  5. BVerfG, 15.07.1981 – 1 BvL 77/78 · NaßauskiesungZitiert von 141
  6. VGH Bayern, 15.04.2025 – 8 BV 22.183Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 17.02.2026 – 9 VR 4.26Abänderung einer Eilentscheidung über den vorzeitigen Baubeginn nach § 44c EnWG KI-generierter Titel
  2. BVerwG, 10.02.2023 – 4 VR 1/23, 4 VR 1/23 (4 A 1/23)Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende AntragsbefugnisZitiert von 14
  3. OVG Niedersachsen, 15.11.2022 – 7 LB 83/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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