Gesetze / Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
WGSVG§ 7 Grundsatz
Stand: 10.06.2019
Die Vorschriften dieses Teils ergänzen zugunsten von Verfolgten die allgemein anzuwendenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 7 WGSVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 23.08.2001 – B 13 RJ 59/00 RGesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten während eines Ghettoaufenthalts; Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 64
- BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 RZahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBGZitiert von 4
- BSG, 30.04.2013 – B 12 R 12/11 RGesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der NachzahlungZitiert von 11
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 72/11 RZitiert von 4
- BSG, 07.02.2012 – B 13 R 40/11 RRentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 24
- BSG, 02.06.2009 – B 13 R 81/08 RGhetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG: Anforderungen an die Entgeltlichkeit einer Beschäftigung bei Lohnzahlung an den Judenrat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 20.12.2013 – L 14 R 739/13
- LSG NRW, 25.10.2013 – L 14 R 317/13Zitiert von 3
- LSG NRW, 25.10.2013 – L 14 R 250/13Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 WGSVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.