Gesetze / Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

WGSVG

§ 19 Zahlungen an vertriebene Verfolgte

Stand: 10.06.2019

Bund29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 14.12.2006 – B 4 RA 52/05 RZitiert von 3
  2. LSG NRW, 12.09.2003 – L 14 RJ 115/03
  3. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 65/98 RZitiert von 8
  4. BSG, 10.03.1999 – B 13 RJ 35/98 RZitiert von 3
  5. LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 – L 16 R 1039/10
  6. BSG, 08.09.2005 – B 13 RJ 20/05 RZitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 26.02.2016 – L 14 R 779/15Zitiert von 3
  2. LSG NRW, 20.12.2013 – L 14 R 739/13
  3. LSG NRW, 25.10.2013 – L 14 R 317/13Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 WGSVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

29 Entscheidungen zu § 19 WGSVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WGSVG/19#abs-1 (1) Vertriebenen Verfolgten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die die in den Jahren 1938 und 1939 in das Deutsche Reich eingegliederten Gebiete einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren bis zum 8. Mai 1945 verlassen haben und die als Vertriebene im Geltungsbereich dieses Gesetzes anerkannt sind, kann die Rente ergänzend zu § 18 Abs. 1 Satz 2 auch aus den Beitragszeiten des § 15 des Fremdrentengesetzes gezahlt werden, wenn Deckungsmittel der verpflichteten Versicherungsträger auf Versicherungsträger im Reichsgebiet zu übertragen waren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WGSVG/19#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfolgte, die

a)
die dort genannten Gebiete bis zum 8. Mai 1945 verlassen haben, sofern sie lediglich deswegen nicht als Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesvertriebenengesetzes anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt haben; soweit es auf die deutsche Volkszugehörigkeit ankommt, genügt es, wenn sie im Zeitraum des Verlassens des Vertreibungsgebiets dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben oder
b)
in den dort genannten Gebieten am 8. Mai 1945 als deutsche Staatsangehörige oder Volkszugehörige ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und das Vertreibungsgebiet vor dem 1. Januar 1950 verlassen haben. Buchstabe a zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WGSVG/19#abs-3 (3) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WGSVG/19#abs-4 (4) Die Renten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht als Leistungen der sozialen Sicherheit.

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