Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 22 Beginn des Verfahrens
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
1.
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
2.
nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
Wird zitiert von 165 Entscheidungen zu § 22 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 15.06.2022 – 16 A 857/21Zitiert von 14
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2025 – 9 K 539/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 – 4 K 536/22Zitiert von 1
- VG Köln, 16.07.2026 – 13 K 2956/22Holzhandelssicherungsgesetz: Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt über EUTR-Verstöße Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Neustadt an der Weinstraße, 16.12.2009 – 4 K 767/09.NWZitiert von 3
- VG Münster, 12.02.2007 – 6 K 1330/05.AZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 05.06.2026 – 1 K 196/25
- OVG NRW, 14.04.2026 – 22 B 64/26.AK
- OVG Sachsen, 26.03.2026 – 4 A 432/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.