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Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund38 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/16#abs-1 (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.
für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;
2.
für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;
3.
für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;
4.
für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden;
5.
bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/16#abs-2 (2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/16#abs-3 (3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/16#abs-4 (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 16 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.07.2008 – 8 C 18.07Zitiert von 3
  2. VG Cottbus, 10.02.2011 – 1 K 1174/06
  3. BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen VerfahrenZitiert von 8
  4. LG Mainz, 07.11.2007 – 8 T 158/07
  5. BVerwG, 22.04.2004 – 7 C 5.03Zitiert von 5
  6. VG Frankfurt (Oder), 22.06.2015 – VG 4 K 765/13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.03.2026 – V ZB 13/25Genehmigungszuständigkeit bei Grundstücksgeschäften eines bestellten Vertreters
  2. BGH, 18.02.2026 – AnwZ (Brfg) 1/26
  3. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 285/25Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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