Gesetze / Flurbereinigungsgesetz

FlurbG

§ 119

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 – OVG 70 A 13.12
  2. BVerwG, 04.07.2017 – 9 C 12/16Vergütung eines Vertreters im FlurbereinigungsverfahrenZitiert von 1
  3. BVerwG, 05.05.2015 – 9 C 12/14Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang der VertretungsmachtZitiert von 24
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 – OVG 70 A 11.13Zitiert von 2
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 – OVG 70 A 18.13
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 – OVG 70 A 17.13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen, 25.07.2019 – 2 L 44/17Zitiert von 8
  2. BVerwG, 21.07.2016 – 9 B 62/15, 9 B 62/15 (9 C 12/16)Revisionszulassung; Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbGZitiert von 1
  3. VG Magdeburg, 27.06.2016 – 4 A 71/16Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 FlurbG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 119 FlurbG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/119#abs-1 (1) Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde hat das nach Absatz 2 zuständige Gericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen geeigneten Vertreter zu bestellen:

1.
für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;
2.
für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;
3.
für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;
4.
bei herrenlosen Grundstücken, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in bezug auf das Grundstück ergebenden Rechte und Pflichten;
5.
für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer von Grundstücken, sofern sie der Aufforderung der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde, einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachkommen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/119#abs-2 (2) Für die Bestellung des Vertreters in den in Absatz 1 genannten Fällen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Teilnehmergemeinschaft nach § 16 ihren Sitz hat; ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/119#abs-3 (3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FlurbG/119#abs-4 (4) Im übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.

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